Am 03. Mai traf sich der Nationalrat zu einer Sondersession im Bundeshaus in Bern. UNICEF Schweiz und Liechtenstein nutze die Gelegenheit und setzte sich vor Ort im Rahmen der Allianz zum Stimmrechtsalter 16 für das aktive Stimm- und Wahlrecht der Jugendlichen ab 16 Jahren ein.
Bereits 2019 wurde die parlamentarische Initiative 19.415 zum Stimmrechtsalter 16 von Nationalrätin Sibel Arslan ins Leben gerufen. Diese Initiative strebt an, das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Obwohl die Initiative vom Nationalrat sowohl im Jahr 2020 als auch 2022 angenommen wurde, beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) im März 2023 mit 14 zu 11 Stimmen den Beschluss nicht anzunehmen und den Gesetzgebungsprozess zu beenden. Obwohl sich die Mehrheit der Kommission gegen die Initiative ausspricht, setzt sich UNICEF Schweiz und Liechtenstein im Rahmen der Allianz zum Stimmrechtsalter 16 weiter für das aktive Stimm- und Wahlrecht der Jugendlichen ab 16 Jahren ein. Diese Allianz besteht neben UNICEF Schweiz und Liechtenstein aus einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie unter anderem Pro Juventute, SAJV, Kinderschutz Schweiz und der Pfadi-Bewegung.
Am Mittwoch, den 03. Mai, versammelte sich UNICEF Schweiz und Liechtenstein gemeinsam mit jungen Menschen und anderen Mitgliedsorganisationen der Allianz vor dem Bundeshaus in Bern, um auf das Stimmrechtsalter 16 aufmerksam zu machen. Flyer, die wichtige Argumente zur Initiative enthielten, wurden an die Bevölkerung, aber auch an Teilnehmende der Sondersession verteilt. Im Anschluss versammelten sich die Teilnehmenden der Aktion auf Einladung von Nationalrätin Samira Marti in der Wendelhalle des Bundeshauses. Gemeinsam mit den Nationalräten Niklaus-Samuel Gugger und Tuena Mauro sowie Nationalrätin Natalie Imboden konnte im persönlichen Gespräch über den Sinn der Senkung des Stimmrechtsalters diskutiert werden.
Trotz der Empfehlung der SPK-N, die Initiative nicht weiterzuverfolgen, wird die Senkung des Stimmrechtsalters in die Sommersession [JB1] aufgenommen und am 7. Juni 2023 im Nationalrat erneut diskutiert. Aus diesem Grund engagiert sich UNICEF Schweiz und Liechtenstein im Rahmen der Allianz dafür, die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche ab 16 Jahren durch das aktive Stimm- und Wahlrecht zu verstärken.
