16 Kinder und Jugendliche aus 12 verschiedenen Ländern – unter ihnen Greta Thunberg – haben gestern bekannt gegeben, dass sie eine offizielle Beschwerde beim UN-Kinderrechtskomitee eingereicht haben. Darin werfen sie Staaten vor, dass sie zu wenig gegen die Klimakrise tun und damit gegen die weltweit gültigen Kinderrechte verstossen.
Die rechtliche Grundlage für die Beschwerde ist das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zum sogenannten Individualbeschwerdeverfahren, dem auch die Schweiz 2017 beigetreten ist. Es ist der bisher prominenteste Fall, in dem Kinder die Beschwerdemöglichkeit an höchster Stelle nutzen. Indem sie sich auf die vor 30 Jahren verabschiedete UN-Konvention über die Rechte des Kindes berufen, nehmen die Kinder die Regierungen beim Wort. Dies ist ein Meilenstein der internationalen Kinderrechtsarbeit.
Die 16 Mädchen und Buben im Alter zwischen 8 und 17 Jahren werfen den Mitgliedsstaaten vor, dass ihr Versagen beim Bewältigen der Klimakrise gegen die Kinderrechte verstosse. Sie fordern das unabhängige UN-Kinderrechtsgremium dazu auf, die Mitgliedsstaaten zum Handeln zu bringen, um Kinder vor den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. «Der Wandel muss jetzt passieren, wenn wir die schlimmsten Konsequenzen vermeiden wollen. Die Klimakrise ist nicht nur das Wetter. Sie bedeutet auch Mangel an Nahrung und Mangel an Wasser, unbewohnbare Orte und dadurch Flüchtlingsbewegungen. Es ist beängstigend», sagte Greta Thunberg.
Die Beschwerde wurde im Rahmen des dritten Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eingereicht. Dieses Instrument ermöglicht es Kindern oder Erwachsenen in deren Auftrag, sich direkt an die Vereinten Nationen um Hilfe zu wenden, wenn ein Land, welches das Zusatzprotokoll ratifiziert hat, aus ihrer Sicht nicht wirksam gegen die Rechtsverletzung vorgeht. Die 16 Kinder und Jugendlichen haben ihre Beschwerde heute bei einer Pressekonferenz in der New Yorker Zentrale des UN-Kinderhilfswerks UNICEF bekannt gegeben. Mit ihrer Beschwerde wollen sie dringende Massnahmen anstossen, um die Erderwärmung zu drosseln und die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern.
«Vor 30 Jahren haben die Staats- und Regierungschefs allen Kindern ein historisches Versprechen gegeben, indem sie die Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet haben. Heute nehmen die Kinder die Staaten beim Wort», sagte die stellvertretende UNICEF Exekutivdirektorin Charlotte Petri Gornitzka. «Wir unterstützen die Kinder voll und ganz dabei, ihre Rechte auszuüben und Stellung zu beziehen. Der Klimawandel wird jedes einzelne von ihnen betreffen. Es ist kein Wunder, dass sie sich zusammentun, um dagegen zu kämpfen.» Gemeinsam mit der 16-jährigen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg bringen Kinder und Jugendliche aus Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, den Marschallinseln, Nigeria, Palau, Südafrika, Schweden, Tunesien und den USA die Beschwerde vor. Sie werden von der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld LLP und von Earthjustice vertreten.
UNICEF unterstützt die Kinder und Jugendlichen dabei, ihr Anliegen vorzubringen, ist aber nicht Unterstützerin der Beschwerde. UNICEF ist neutral und spielt im Entscheidungsprozess des UN-Kinderrechtsausschusses keine Rolle.
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